Gas- und Strompreisbremse

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs sollen Erdgas-, Strom- und Fernwärmekunden entlastet werden. Gleichzeitig soll ein Anreiz zum Energiesparen erhalten bleiben.

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 16. Dezember 2022, wurde das Gesetz zur Umsetzung der Preisbremsen auf den Weg gebracht. Ab dem 01. März 2023 treten die Gesetze für die Gas- und Strompreisbremse in Kraft. Für Januar und Februar wird es, auch erst ab März 2023, rückwirkend eine Gutschrift geben.

Selbstverständlich werden wir die Gas- und Strompreisbremse an unsere Kunden weitergeben. Wir werden die beschlossenen gesetzlichen Regelungen im Interesse unserer Kundinnen und Kunden umsetzen und sie entsprechend informieren.

Der Entlastungszeitraum gilt laut Gesetz vom 01. Januar 2023 is zum 31. Dezember 2023 (wichtig: Die Monate Januar und Februar werden erst ab Inkrafttreten des Gesetzes ab März 2023 rückwirkend entlastet!). Eine Verlängerung bis 30. April 2024 hält sich die Bundesregierung offen.

Rund um das Thema Energiepreisbremsen spielen folgende Gesetzesgrundlagen eine Rolle:

• Zur Finanzierung der Preisbremsen: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
• Zur Gas- und Wärmepreisbremse Stufe 1 (Dezemberhilfe 2022): Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme, kurz: Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - „EWSG"
• Zur Gas- und Wärmepreisbremse Stufe 2: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften („EWPBG-E“)
• Zur Strompreisbremse: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen („StromPBG-E“)

Nichts, Sie werden automatisch entlastet – über die Abrechnung Ihres Energieversorgers oder über die Betriebskostenabrechnung Ihres Vermieters oder Ihrer Vermieterin. Um die Strom- und Gaspreisbremse für Sie umzusetzen, bitten wir Sie darum, am 31.12.2022 Ihren Zählerstand abzulesen und an uns zu übermitteln. Dies können Sie bequem online über unser Formular tun.

• Strom-Zählerstand übermitteln
• Erdgas-Zählerstand übermitteln

Nein. Im Januar und Februar ändert sich für private Haushalte noch nichts. Erst im März 2023 treten die Preisbremsen in Kraft. Das bedeutet, dass auch erst im März 2023 eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar 2023 erfolgen wird, zum Beispiel mit einer Gutschrift, der Aussetzung einer Abschlagszahlung oder mittels Verrechnungen. (Für die Berücksichtigung der Entlastungen für die Monate Januar und Februar bietet das Gesetz in §5 verschiedene Möglichkeiten.) Kunden der SCHARR WÄRME werden rechtzeitig darüber informiert, wie die Entlastung für Sie umgesetzt wird. 

Die Einmalzahlung für Erdgaskunden im Rahmen der Soforthilfe gilt als "Gas- und Wärmepreisbremse Stufe 1" und soll den Zeitraum bis zur offiziellen Einführung der Preisbremsen überbrücken. Mehr Infos zur Soforthilfe

Die Preisbremsen sind als Ergänzung zu den bisherigen Beschlüssen zur Soforthilfe, nämlich der Übernahme der Dezember-Abschlagszahlungen für Erdgas- und Fernwärmekunden, zu sehen. Ab 01. März 2023 werden die Preisbremsen bei Strom und Gas offiziell eingeführt, sie gelten aber rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023.

Beim Gas werden 80 % des Vorjahresverbrauchs bei 12 Cent brutto je Kilowattstunde gedeckelt, bei Strom auf 40 Cent. Für die 20 % des Verbrauchs, der darüber hinausgeht, wird der Preis fällig, der vertraglich mit dem Anbieter vereinbart wurde. Für Verbraucher, die kürzlich umgezogen sind oder bei denen aus anderen Gründen der Verbrauch aus 2021 nicht als Berechnungsgrundlage herangezogen werden kann, gelten Sonderregeln. In diesen Fällen wird auf Verbrauchsprognosen zurückgegriffen.

Die Regierungsfraktionen haben sich am 13.12.22 auf Entlastungen auch für Kunden geeinigt, die mit Öl, Flüssiggas oder Pellets heizen. Genauer gesagt soll eine Härtefallregelung eingerichtet werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung muss erst noch durch die Länderverwaltungen erfolgen. Bekannt ist derzeit nur folgendes:

• Die Finanzierung kommt vom Bund, die Länderverwaltungen sind für die Umsetzung verantwortlich, Einzelheiten müssen noch in einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung geklärt werden, die aktuell (Stand: 27.12.22) noch nicht vorliegt.
• Der Antrag auf Erstattung dürfte individuell vom Endkunden gestellt werden müssen. Der Antragssteller hat mittels eidesstaatlicher Erklärung die Brennstoffrechnung zu bestätigen. Bei Mehrparteienwohnungen hat der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieter schriftlich zu bescheinigen.
• Berücksichtigt werden Rechnungen (keine Auftragsbestätigungen oder Bestellungen!) aus dem Zeitraum 01.01.22 bis 01.12.22.
• Von der Summe, die das Doppelte der früheren Kosten übersteigt, sollen 80 Prozent ersetzt werden. Referenzpreis soll der jahresdurchschnittliche Vorjahreswert des jeweiligen Brennstoffs sein.  
• Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro, maximal soll es 2000 Euro Hilfe je Haushalt geben.

Bitte beachten Sie, dass wir hier lediglich den aktuellen Wissensstand wiedergeben können. Zu Einzelheiten dieser Härtefallregelung ist zum jetzigen Stand (27.12.2022) nichts Weiteres bekannt. Sobald hierzu nähere Einzelheiten von den Länderverwaltungen ergeben, werden wir Sie hier informieren.